Eingabe Stadtforum vom 15. September 2011
Boden- und Wohnpolitik
Peter Knoepfel, Professor für Politikanalyse und Nachhaltigkeit am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (Idheap) der Universität Lausanne, betont im Tages-Anzeiger vom 14. Juli 2011, dass die Gemeinden schweizweit mit dem Verzicht auf eine aktive Boden- und Wohnpolitik einen großen Fehler begangen hätten. Die Konsequenzen dieses Fehlers treten heute in Form von spekulativ überhöhten Bodenpreisen, überrissenen Mietzinsen und Zersiedelung überaus deutlich zutage. Diese Probleme beschäftigen auch die Bevölkerung von Rapperswil-Jona, wo man das kollektive Gut des Bodens ebenfalls weitgehend den Privaten und deren Gewinninteressen überlassen hat. Dass es durchaus auch anders gegangen wäre, zeigen gemäß Knoepfel die Beispiele Biel, La Chaux-de-Fonds oder auch Zürich. Weil man Land in der Vergangenheit nicht verkauft oder gar zugekauft hat, sind diese Städte heute in der Lage eine aktive Wohnbaupolitik zu betreiben, die sich nicht allein auf das Instrument der Raumplanung beschränkt.
Die SP Rapperswil-Jona hat bereits vor einem Jahr (Stadtforum vom 16. September 2010) einen Fragenkatalog zum Thema Wohnpolitik eingereicht. Der Stadtrat hat damals geantwortet, dass man sich der entsprechenden Probleme zwar bewusst sei, die Handlungsoptionen aber beschränkt seien (siehe zu den Gründen u.a. die obigen Ausführungen). Nach einem Jahr wird der Stadtrat nun gebeten darzulegen, was (1) im Bereich der Boden- und Wohnpolitik in der Zwischenzeit unternommen wurde und wie man (2) die Boden- und Wohnpolitik der Stadt mittel- und langfristig strategisch plant.
In diesem Zusammenhang fordert die SP Rapperswil-Jona den Stadtrat (3) auf, seine Bedenken hinsichtlich der Entwicklung von Bodenpreisen und Mietzinsen im „freien Markt“ beim Kanton offiziell zu deponieren. Außerdem soll (4) im Rahmen der Möglichkeiten auf eine Mehrwertabschöpfung (min. 40 Prozent) durch die öffentliche Hand bei Einzonungen im Kanton St. Gallen hingewirkt werden.
(5) Die Ortsgemeinde Rapperswil-Jona baut Luxuswohnungen (z.B. Holz 21) die für viele Familien unbezahlbar und im Grundriss und Luxusausstattung auch nicht sinnvoll sind für ihre Bedürfnisse. Der Stadtrat wird gebeten auf die Ortsgemeinde einzuwirken, auch Wohnungen zu erstellen, die preiswert sind und einen Mehrgenerationenmix ermöglichen. Die Ortsgemeinde hat nicht nur eine kulturelle, sondern auch eine soziale Verpflichtung.
Tageskarten SBB
Die Stadt Rapperswil-Jona wird gebeten, das Angebot an Tageskarten von 16 auf 25 aufzustocken. Es hat sich gezeigt, dass das jetzige Angebot nicht immer genügend groß ist. Bereits jetzt sind an August-Wochenenden nach der Ferienzeit fast alle Tageskarten bereits vergeben.
Veloständer beim Bahnhof Rapperswil
Beim Bahnhof Rapperswil hat es zu wenig Veloständer für die Pendler und Kurzparkierer. Kann die Stadt bei der SBB mehr Veloständer beantragen?
Jona, 6.08..2011 Pascal Zwicky, Susanne Wyrsch
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