SP Rapperswil-Jona

Medienmitteilungen

Ja zum Ausbau der ARA

Medienmitteilung der SP Rapperswil-Jona vom 18. Februar 2021

Die SP Rapperswil-Jona empfiehlt ein Ja zum Kredit für bauliche Massnahmen an der Abwasserreinigungsanlage. Der Ausbau der biologischen Reinigungsstufe und der Nachklärung ist unbestritten und für die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben notwendig. Dass der Stadtrat zudem von sich aus die innovative Installation einer Solarfaltdachanlage vorschlägt, begrüssen die SP-Mitglieder sehr. Dies zeugt von einem erstarkten ökologischen Bewusstsein des Stadtrates. Im Hinblick auf die städtischen Klimaziele sind solche und auch einschneidendere Massnahmen dringend nötig.

Klarheit statt Verflechtung beim Porthof

Medienmitteilung des Vorstands der SP Rapperswil-Jona vom 22. Januar 2021

Die SP Rapperswil-Jona hat anlässlich ihrer digitalen Vorstandssitzung vom 20. Januar 2021 den Rückzug der Stiftung RaJoVita vom Betrieb der geplanten Pflegewohnung im Neubau der Stiftung Alterswohnungen im Porthof besprochen. Der Vorstand stellt fest, dass das Dreiecksverhältnis zwischen der Stiftung RaJoVita, der Stiftung Alterswohnungen und der Stadt Rapperswil-Jona problematisch ist und viele offene Fragen hinterlässt. Da weder von den Stiftungen noch von der Stadt konkrete Zahlen zur Neuplanung kommuniziert wurden, ist eine Beurteilung derzeit nicht möglich. Der Eindruck bleibt, dass alle Beteiligten während früherer Phasen im Vorhaben ihre Hausaufgaben nicht vollständig erledigt haben. Anders ist das Ziehen einer Reissleine durch die Stiftung RaJoVita so spät in der Bauphase nicht nachvollziehbar. Der neuste Meinungsumschwung der Stiftung Alterswohnungen, zunächst alternative Anbieter für die Pflegewohnung abzuklären, bevor zweckfremde Lösungen in Betracht gezogen werden, findet beim Vorstand der SP Zustimmung.

Der Fall Porthof lässt aufhorchen, plant der Stadtrat doch für das Zentrum Schachen mit der Stiftung RaJoVita und einem noch unbekannten Investor ebenfalls ein Dreiecksverhältnis. Der Vorstand der SP Rapperswil-Jona lehnt unter anderem auch deshalb die geplante Investorlösung für das Zentrum Schachen ab.

Der Vorstand der SP Rapperswil-Jona begrüsst die Initiative des Stadtrats, das Problem der Corporate-Governance anzugehen. Die Einsitznahme der Stadträte in den Stiftungsräten der Stiftungen RaJoVita und Alterswohnungen haben sich als problematisch herausgestellt.
Auch die Vorgänge um die neue Pflegewohnung im Porthof und die Rolle des Stadtrats zeigen, dass es Zeit für ein Parlament ist. Das Stadtforum kann kein Ersatz dafür sein.

DER VORSTAND DER SP UNTERSTÜTZT DAS REFERENDUM GEGEN DAS NEUE FEUERSCHUTZREGLEMENT

Medienmitteilung vom 16. Januar 2021

Seit dem 1.1.2021 gilt im Kanton St. Gallen ein neues Feuerschutzgesetz. Der Stadtrat hat zeitnah das darauf abgestützte Feuerschutzreglement überarbeitet und verabschiedet. Bis am 12. Februar läuft Referendumsfrist (fakultatives Referendum). Eine Interessensgemeinschaft um ehemalige Feuerwehrangehörige sammelt Unterschriften, um eine Abstimmung zu erzwingen.

Der Vorstand der SP Rapperswil-Jona unterstützt das Referendum aus folgenden inhaltlichen Gründen:

1, Die erfolgte Totalrevision zementiert die bisherige, durchaus umstrittene Führungsstruktur und -kultur der Feuerwehr Rapperswil-Jona. Als Milizfeuerwehr ist diese darauf angewiesen, dass möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner freiwillig in der Feuerwehr dienen. Das Reglement enthält im Ton und in einzelnen Regelungen Aspekte, die der Attraktivität des Feuerwehrdienstes schaden.

2. Die Feuerschutzkommission soll gemäss vorgelegtem Reglement sowohl Aufsichts- als auch Fachkommission sein. Dass Fachkommissionen mit Fachleuten besetzt sind, ist nachvollziehbar. Dass in einer Aufsichtskommission jene Personen sitzen, die beaufsichtig und kontrolliert werden, ist jedoch fragwürdig. Die politische Aufsicht über die Feuerwehr Rapperswil-Jona bleibt damit zahn- und wirkungslos.

Der Vorstand der SP unterstützt das Referendum auch, da die politischen Strukturen der Stadt Rapperswil-Jona nur auf diesem Weg eine inhaltliche Diskussion und einen Einbezug der Stimmbevölkerung ermöglichen. Einmal mehr zeigt sich hier exemplarisch, weshalb für eine Stadt in dieser Grösse ein Stadtparlament unumgänglich ist. In einem Stadtparlament hätten die in diesem Fall dringend nötigen, politischen Auseinandersetzungen zur zukünftigen Ausrichtung der Feuerwehr bereits vor der Verabschiedung des neuen Reglementes stattfinden können.

Interessierte Personen können den Unterschriftenbogen von www.sicherhejt-mit-zukunft.ch herunterladen.

DIE SP SAGT EINSTIMMIT JA ZUM BUDGET 2021 DER STADT RAPPERSWIL-JONA

Medienmitteilung vom 22. November 2020

An ihrer digitalen Versammlung vom 16. November haben die Mitglieder der SP Rapperswil-Jona das Budget der Stadt diskutiert. Stadtpräsident Martin Stöckling wurde in den Video-Call zugeschaltet und beantwortete Fragen der Mitglieder souverän. Im Anschluss an die Diskussionen entschieden die Mitglieder einstimmig, das Budget zur Annahme zu empfehlen.

Die Mitglieder der SP beanstandeten jedoch die fehlenden demokratischen Mittel zur Diskussion einzelner Punkte. An einer Bürgerversammlung wären kritische Voten zu einigen Vorhaben gefallen. Insbesondere der Umbau der Seebadi, der neu geplante Schiffsteg bei der Fachhochschule OST sowie das Arbeitgeberdarlehen an die Pensionskasse der Stadt wurden von den SP-Mitgliedern hinterfragt. In der aktuellen, sehr speziellen Situation ist es jedoch wichtig, das Budget zu verabschieden und die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht mit unnötigen Diskussionen zu Details zu gefährden.

Weiter wurden die beiden kantonalen Vorlagen zu den Gesetzen für Kredite und Solidarbürgschaften bezüglich Corona und zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung einstimmig zur Annahme empfohlen. Bei letzterer Vorlage wünscht sich die SP, vorausgesetzt sie wird angenommen, eine lokale Umsetzung mit Sozialtarifierung. Dies soll gewährleisten, dass auch einkommensschwache Familien die Kinderbetreuung beanspruchen können.

Gemeinsame Wahlempfehlung sämtlicher Parteien des Wahlkreises See-Gaster für die Richterwahlen

Medienmitteilung der SP See-Gaster vom 26.10.2020

Am 29. November 2020 wählt die Bevölkerung des Wahlkreises See-Gaster die
Richterinnen und Richter am Kreisgericht See-Gaster. Sämtliche Parteien des
Wahlkreises unterstützen die Wahl der Bisherigen.

Stille Wahl hatte im Linthgebiet Tradition
Die Richterinnen und Richter an den Kreisgerichten werden im Kanton St.Gallen
grundsätzlich durch die Stimmbevölkerung gewählt. In den vergangenen Jahren
hatte im Linthgebiet die sogenannte «stille Wahl» Tradition. Stille Wahlen
kommen jeweils zustande, wenn sich so viele Kandidierende zur Wahl stellen, wie
Sitze zu vergeben sind. Ist dies der Fall, entfällt ein Urnengang. Zum ersten Mal
seit mehreren Jahrzehnten kommt es am 29. November 2020 zu Kampfwahlen
um das Gerichtspräsidium und die haupt-, teil- und nebenamtlichen
Richterstellen. Der Umstand, dass in den vergangenen Jahren stille Wahlen
zustande gekommen sind, ist darauf zurückzuführen, dass sich alle Parteien des
Wahlkreises See-Gaster jeweils nach vorgängiger Anhörung der Kandidierenden
bzw. der Sichtung der Dossiers auf gemeinsame Wahlvorschläge geeinigt hatten.
Dies wurde auch für die Richterwahlen 2020 angestrebt. Wegen der Kandidatur
zweier Parteiloser kommt es am 29. November 2020 zu einer Kampfwahl.

Prüfung der Eignung durch die Parteien
Anders als bei Richterinnen und Richtern, die durch den Kantonsrat gewählt
werden, beschränkt sich die Prüfung bei den Kreisgerichtswahlen auf eine
lediglich summarische Überprüfung der formellen Voraussetzungen durch die
Staatskanzlei. Eine Prüfung der Kandidierenden in Bezug auf die fachliche und
menschliche Eignung durch ein offizielles Gremium ist im Gesetz nicht
angedacht. Das vorgesehene Verfahren wird aus Sicht der Parteien des
Wahlkreises See-Gaster der grossen Verantwortung der künftigen Richterinnen
und Richtern in keiner Art und Weise gerecht. Deshalb haben sich die Parteien
des Wahlkreises See-Gaster seit geraumer Zeit jeweils zu einem Wahlausschuss
zusammengefunden, wenn es Richterstellen zu besetzen galt. Sie haben dabei
die wichtige Aufgabe übernommen, die Dossiers einschliesslich Straf- und
Betreibungsregisterauszüge potentieller Kandidierender für nebenamtliche
Richterstellen zu sichten bzw. die neuen Kandidierenden für ein Hauptamt zu
einem Hearing vorzuladen, um die Eignung als Richterin oder Richter zu prüfen.

Bewährtes Team soll Arbeit fortführen
Aus den Sitzungen und Besprechungen unter den Parteien resultierte auch für die
Gesamter-neuerungswahlen 2020 ein von allen Parteien unterstütztergemeinsamer
Wahlvorschlag. So schlagen die Parteien die bisherige
Vizegerichtspräsidentin Bettina Mächler aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung als
neue Kreisgerichtspräsidentin zur Wahl vor. Mit diesem Wahlvorschlag sind
darüber hinaus sämtliche haupt- und teilamtlichen Richterinnen und Richter des
Kreisgerichts einverstanden. Ausserdem sind sich die Parteien einig, dass sich
das bestehende Gremium der vollamtlichen Richterinnen und Richter am
Kreisgericht See-Gaster über die vergangenen Jahre bewährt hat und das
eingespielte Team seine Arbeit fortführen sollte. Das Bezirksgericht geniesst in
der Region einen guten Ruf. Aus diesem Grund empfehlen die Parteien die
bisherigen vollamtlichen Kreisrichter/Innen Bettina Mächler (SP), Corinne Mathieu
Blöchlinger (FDP), Michael Gwerder (CVP), Yves Hiltebrand (SVP), Markus Höfliger
(FDP) und David Speich (SVP) zur Wiederwahl. Darüber hinaus werden nach der
Sichtung der zu Handen der Parteien eingereichten Dossiers für die zu
besetzenden nebenamtlichen Richterstellen Esther Bartholet und Nils Rickert
(GLP), Silvia Kündig, Otmar Bürgi und Ursula Nobs Kuster (Grüne), Markus Gebert
(CVP), Sigrid Gmür-Howe, Josef Mächler und Maurizio Spirito (SVP) sowie Bettina
Hauser (SP) zur Wahl bzw. Wiederwahl empfohlen.

Keine Prüfung der Dossiers der parteilosen Kandidierenden
Dagegen werden die Kandidaturen der parteilosen Rolf Rüegg (Gommiswald) und
Patrizia Stiegler (Schmerikon) durch die Parteien nicht unterstützt. Obwohl das
gelebte Auswahlprozedere beiden aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes bzw.
in Bezug auf Rolf Rüegg auch aufgrund seiner langjährigen Parteimitgliedschaft
(vormals SVP, heute parteilos) bekannt sein musste, reichten beide bei den
Parteien keine Bewerbungsdossiers ein. Damit war es den Parteien nicht möglich,
die fachliche und menschliche Eignung der beiden Parteilosen zu prüfen. Im Falle
einer Wahl würde die Bevölkerung somit «die Katze im Sack» kaufen. Dies wäre
aus Sicht der Parteien des Wahlkreises See-Gaster in Anbetracht der grossen
Verantwortung, welche die Richterinnen und Richter tragen, ein unnötiges Risiko.
Erstaunt sind sie besonders über die Kandidatur von Rechtsanwalt Rolf Rüegg als
Kreisgerichtspräsident und Kreisrichter, weist er doch gemäss eigener
Darstellung seiner Vita in früheren Medienberichten keine (nennenswerte)
Arbeitserfahrung an Gerichten auf.

Nächste Termine

  • Sonntag 7. März: Abstimmungssonntag
  • Freitag 30. April: Generalversammlung der SPRJ
  • Samstag 1. Mai: Gemeinsame Feier zum Tag der Arbeit

 

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