SP Rapperswil-Jona

Medienmitteilung der SPRJ vom 30.01.2023 (gemeinsam mit Die Mitte, FDP, Grüne, Grünliberale, Jungfreisinnige, SVP)

www.ja-zum-stadtparlament.ch

Einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem JA-Komitee haben sich die Parlamentsgegner vor der Bürgerversammlung vom 3. November beharrlich entzogen oder sich schlicht nicht zu erkennen gegeben. Nun wollen sie mit einer finanziell aufwändigen Kampagne und abstrusen Argumenten das Parlament bodigen.

Im kürzlich versandten Flyer werden der Wählerschaft Horrorszenarien bei einem Ja zum Parlament aufgetischt. Aufgehübscht mit Fotos aus dem Selbstbedienungsladen: Volleyballclub, Lakers und sogar der Wurstkranz müssen dafür herhalten. Dann noch ein paar schöne stibitzte «Föteli»: Schloss, Holzsteg, Bibliothek und das Stadthaus obendrauf, und fast schon siehts offiziell aus…

Nichts weniger als das Ende des «Erfolgsmodells Rapperswil-Jona» wird vorausgesagt. Als ob Bürgerversammlungen und bisherige Stadtregierungen dieses Erfolgsmodell verwirklicht hätten. Im Gegenteil: In den letzten Jahren wurde immer deutlicher, ohne Parlament droht der Stillstand. Am 16. Februar 2021 schrieb Bruno Hug, Mitglied des Gegner-Komitees, in einem Kommentar auf Linth24: «Dieser Stadt kann, einer Notbremse gleich, tatsächlich wohl nur noch ein Parlament helfen».

Erfolgsmodell attraktive Steuern?

Einen tiefen Steuerfuss hat die Stadt primär wegen ihrer intakten lokalen Wirtschaft und nicht zuletzt dank einer Handvoll vermögender Personen und juristischer Gesellschaften, die hier ihre Domizile haben. Die grossartige Lage am See, in der Nähe der Voralpen, umgeben von Wald, der gute Anschluss an den ÖV, der Seedamm und die kurzen Wege in der Stadt tragen das Ihrige zur hohen Attraktivität bei. Kantonal gesehen hat die Tatsache, ob die Gemeinde mit oder ohne Parlament organisiert ist, keinen nachweisbaren Zusammenhang auf die Höhe des Steuerfusses. Die höchsten Steuern im Kanton haben notabene Gemeinden mit Bürgerversammlung.

Erfolgsmodell Bildung?

Dass wir eine Hochschule (früher Technikum) und eine Berufsschule hier haben, ist weniger der Stadtpolitik zuzuschreiben als der Tatsache, dass solche Einrichtungen kantonal, unter Würdigung der regionalen Ausgewogenheit, von der Kantonsregierung «verteilt» werden. Aber man darf sich z.B. füglich fragen, warum die zweitgrösste Stadt des Kantons noch immer über keine eine eigene Kantonsschule verfügt.

Erfolgsmodell Verkehr?

Seit mehr als einem halben Jahrhundert «basteln» Kantons- und Stadtregierung vergeblich an einer Lösung für die verkehrsgeplagte Stadt – bisher erfolglos. Unser Hauptstrassennetz basiert immer noch auf jenem von 1920, als Pferdefuhrwerke zum Stadtbild gehörten. Alle erdenklichen Lösungen wurden dutzendfach durchgekaut, analysiert, geplant, wieder verworfen, erneut aus der Schublade geholt, aufgepeppt und wieder auf die lange Bank geschoben. Millionen an Steuergeldern wurden für Studien, Planungen und Mitwirkungsverfahren ausgegeben.

Erfolgsmodell Schwimmbad Lido?

Ein Paradebeispiel dafür, wie Projekte mit der aktuellen Organisationsform scheitern. Der Stadtrat versenkt in Eigenregie ein schon weit gediehenes Projekt, das Mitwirkungsverfahren präferiert eine Option; diese wird an einer schlecht besuchten Bürgerversammlung abgelehnt. Ein Votum an der Bürgerversammlung mit unrealistischen Versprechungen von Joe Kunz führt letztlich zum Totalschaden mit den hinlänglich bekannten Folgen. Aber auch andere städtische Infrastrukturprojekte (neue Jonastrasse/St.Gallerstrasse oder Knoten Feldlistrasse) scheitern aufgrund nicht volksnaher und wenig überzeugender Aufbereitung an der Urne.

Die Ja-Parteien weisen darauf hin, dass jeder einzelne Artikel der neuen Gemeindeordnung an der Bürgerversammlung vom 3. November (mit über tausend Besucherinnen und Besuchern) zurDiskussion stand. Sämtliche Anträge der Gegner wurden abgelehnt. Die Bürgerversammlung, der Stadtrat und die Ortsparteien unterbreiten der Stimmbevölkerung eine durchdachte und ausgewogene Vorlage.

Übrigens ersuchte auch das Ja-Komitee den Stadtrat, seine Pro-Argumente in der Abstimmungsbroschüre zur Bürgerversammlung vom 3. November einzubringen, was von diesem mit der gleichen Begründung abgelehnt wurde wie jetzt den Gegnern. Gleich lange Spiesse also für beide. Den Gegnern scheint dies jedoch nicht zu genügen; sie drohen mit dem Gang vor die Gerichte und der Anfechtung einer allfälligen Abstimmungsniederlage. Eine bedenkliche Entwicklung von lautstarken Befürwortern und selbsternannten Hütern der direkten Demokratie.

Das Ja-Komitee bedauert die wachsende Emotionalisierung dieser für die Zukunft der Stadt wichtigen Sachfrage. Offensichtlich gehen die Interessen der Gegner längst über die eigentliche Parlamentsfragehinaus. Kein Schelm, der denkt, dass es, wie schon mehrfach, um die gezielte Demontage der bestehenden Stadtregierung geht. Diese wird aber ohnehin 2024 bei den ordentlichen Wahlen bestätigt oder neu bestellt werden.

Die Ja-Parteien legen Wert auf die Feststellung, dass sie jederzeit zu konstruktiven, sachlichen Auseinandersetzungen mit den Gegnern bereit sind. Auf einen teuren medial geführten Abstimmungskampf können und wollen sie sich nicht einlassen. Das Komitee «JA zumStadtparlament RJ» ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, sich keinen Sand in die Augen streuen zu lassen und mit einem sachbezogenen Ja am 12. März die Weichen für eine erfolgreiche städtische Reform zu stellen.

Medienmitteilung der SPRJ vom 16. September 2022 (gemeinsam mit Grüne, GLP, FDP, Jungfreisinnige, SVP)

www.ja-zum-stadtparlament.ch

Stadtparlament in Rapperswil-Jona: Die Zeit ist reif!

Heute, 15 Jahre nach der Fusion von Rapperswil und Jona, funktioniert der Meinungsbildungsprozess in unserer Stadt nicht mehr. Wichtige kommunale Projekte scheitern, der Stadtrat führt einen einsamen Kampf und die Ortsparteien spüren die Basis oft nicht mehr. Selbst der Stadtpräsident stellt fest, dass (…) das politische System harzt und wir es wieder zum Laufen bringen müssen, wenn wir die Stadt weiterentwickeln wollen. 

«Grössere Erfolgschancen für wichtige Projekte»

Wenn wichtige Grossprojekte in einem demokratisch gewählten Parlament ausgearbeitet werden, stehen die Chancen besser, dass sie von der Bevölkerung bei einer Abstimmung an der Urne angenommen werden. Denn die Mitglieder des Parlaments begleiten ein Projekt von A bis Z. Sie arbeiten sich vertieft in die Materie ein und können ihre Anliegen früh einbringen. Durch die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Parlament entstehen mehrheitsfähige Projekte.

«Mehr Bewegung, mehr Demokratie, mehr Volksnähe, mehr Fortschritt»

Das Parlament ermöglicht eine transparente und breit abgestützte politische Entscheidungsfindung. Es ist besser in der Lage, die Meinung der Gesamtbevölkerung abzubilden. Im Parlament engagieren sich Menschen, die stark vernetzt sind, sich in vielfältiger Weise für die Stadt einsetzen, sich Fachwissen aneignen oder bereits darüber verfügen. Die Parlamentsmitglieder erleben täglich, was die Menschen in der Stadt bewegt. So kann das Parlament auch von sich aus aktiv werden, wenn der Stadtrat wichtige Themen nicht an die Hand nimmt oder seinen Aufgaben nicht nachkommt.

«Ausgewogene Entscheide - starke Volksrechte»

Die Bevölkerung wird durch ein Miliz-Parlament besser repräsentiert als durch die wenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche die Bürgerversammlungen besuchen. Ein Parlament hilft, «Zufallsentscheide» und «Betroffenheitspolitik» zu verhindern, die an Bürgerversammlungen so eintreffen können. Letztlich wird die Bürgerschaft bei wichtigen Geschäften weiterhin das letzte Worte an der Urne haben. Zusätzlich stehen der Bevölkerung die Instrumente Initiative, Referendum, Volksmotion und Petition weiterhin zur Verfügung.

«Das Parlament: transparent und kostengünstig»

Die Ergebnisse der Kommissionssitzungen und die Beratungen im Parlament sind    öffentlich. Interessierte können also sehen, wie sich eine Entscheidung entwickelt und können ihren Input über die Parlamentarier einbringen. Durch die Debatten im Parlament wird frühzeitig ein öffentlicher Diskurs in Gang gesetzt. Häufig werden die Kosten eines Parlaments als Gegenargument eingebracht. Konkrete Zahlen anderer Parlamente widerlegen dies. Das aktuelle System mit Bürgerversammlungen und Mitwirkungsprozessen verursacht auch Kosten. Weit bedeutungsvoller sind aber jene Kosten, die durch ein Parlament vermieden werden können (wie z.B. Planungsfehler).

«Sprungbrett für politischen Nachwuchs»

Wie Beispiele anderer Städte zeigen, wirkt sich ein Parlament positiv auf die politische Kultur aus. Es stärkt sowohl die klassischen Parteien wie auch andere ins Parlament gewählte Organisationen und belebt die politische Auseinandersetzung. Zudem fördert ein Parlament den politischen Nachwuchs. Insbesondere der jüngeren Generation wird bei einer Wahl ins Parlament die Chance geboten, Erfahrung in der Politik und im Parlamentsbetrieb zu sammeln und sich so für weitere politische Ämter und Aufgaben zu empfehlen.

«Passend: Fünf Stadträte mit Ressortverantwortung»

Die gegenwärtige Situation im siebenköpfigen Stadtrat mit vier nebenamtlichen Mitgliedern ist unausgewogen und nicht zeitgemäss. Dieser schweizweite «Sonderfall» erschwert auch eine effizient organisierte Verwaltung. Mit fünf Stadträten und klarer Ressortverantwortung würde die Exekutive als Ganzes gestärkt und schlagkräftiger. Zu lange wurden die Strukturen der Stadt um Personen «herum gebaut». Eine Lösung mit fünf Vollzeitstadträten (80-100%) und offener Zuteilung der Ressorts wird den Stadtrat stärken.

Wir rufen daher alle auf, an der ausserordentlichen Bürgerversammlung

Medienmitteilung vom 15. März 2022

Themen:

• SP MV unterstützt einstimmig Einführung Stadtparlament
• Angemessene demokratische Strukturen
• Schule ist uns wichtig – Klarheit bezüglich den Kompetenzen schaffen
• Volksmotion noch ergänzen & Anregung für einen Partizipationsartikel
• Begrüsst die Reform des Stadtrates (Hinweis: bereits früher gefordert)
• Erfreut über den breit abgestützten Prozess

Die SP Rapperswil-Jona hat an ihrer Mitgliederversammlung die Stadtparlamentsvorlage beraten. Die Mitglieder sprechen sich einstimmig für die Einführung eines städtischen Parlaments aus. Die SP teilt mit:

«Heute, 15 Jahre nach der Fusion, stellen wir fest, dass die heutigen demokratischen Instrumente, basierend auf einer Bürgerversammlungsgemeinde, für unsere Stadt nicht mehr geeignet sind. Die schlecht besuchten Bürgerversammlungen und viele gescheiterte Projekte des Stadtrates sprechen Bände. Mit der Einführung eines Stadtparlaments erwarten wir eine deutliche Verbesserung der derzeitigen Situation.

Angemessene demokratische Strukturen

Mit der Einführung eines Stadtparlaments schaffen wird angemessene Strukturen, die zur Grösse unserer Stadt passen. Der Sonderweg mit einem Stadtforum ohne Kompetenz und Wirkung ist gescheitert. Ein Parlament ermöglicht eine transparente und vor allem repräsentative Form der politischen Entscheidungsfindung. Im Stadtparlament werden die Projekte der Stadt kritisch geprüft und breit abgestützt.

Mehr Bewegung in Rapperswil-Jona

Im Parlament engagieren sich Menschen, die stark vernetzt sind und sich in vielfältig Weise für die Stadt einsetzen. Sie engagieren sich, weil ihnen die Entwicklung unserer Stadt am Herzen liegt. So kann das Parlament auch selbst aktiv werden, wenn der Stadtrat wichtige Themen nicht von sich aus an die Hand nimmt. Wie in anderen Städten beobachtet, wirkt sich ein Parlament positiv auf die politische Kultur aus; es stärkt die Parteien, fördert den politischen Nachwuchs und ermöglicht eine aktivere politische Beteiligung.

Nach wie vor starke Volksrechte

Die Kompetenzen zwischen Stadtrat, Parlament und Bürgerschaft sind so austariert, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt und insbesondere des Stadtrates gewährleistet ist. Das letzte Wort bei wichtigen Geschäften haben aber weiterhin die Bürgerinnen und Bürger an der Urne. Die SP unterstreicht die Wichtigkeit der Schule und fordert deshalb mehr Klarheit darüber, wie die bisherigen Kompetenzen des Schulrates neu geregelt werden sollen.

Weiter regt die SP an, das Instrument der Volksmotion weiterhin in der Gemeindeordnung vorzusehen, da dieses bereits mehrfach angewendet wurde. Die SP schlägt zudem vor, einen sogenannten Partizipationsartikel in der Gemeindeordnung zu verankern, um auch Personen ohne Stimmrecht (wie z.B. Jugendliche) eine Stimme zu geben.

Ein besser aufgestellter Stadtrat

Die Situation im Stadtrat mit den nebenamtlichen Mitgliedern ist heute unausgewogen. Auch ist es schwierig, die Verwaltung mit sieben Stadträten effizient zu organisieren. Die Verkleinerung des Stadtrates auf fünf Mitgliedern mit klarer Ressortverantwortung wird den Stadtrat stärken – dies hatte die SP bereits 2016 in ihrer Volksmotion «Fünf Stadträte für fünf Ressorts» gefordert.

Der vom Stadtrat erarbeitete Entwurf wurde eng mit den Parteien abgestimmt. Die SP ist mit dem Ergebnis zufrieden und die Vorlage ist in sich stimmig. Nun ist die breite Bevölkerung aufgerufen, sich aktiv an der Vernehmlassung zu beteiligen.»

Terminkalender 2023 der SP Rapperswil-Jona