SP Rapperswil-Jona

Medienmitteilung des Komitees für Bezahlbares Wohnen in Rapperswli-Jona vom 17. Juli 2020

Das Initiativkomitee hat heute dem Stadtrat 845 von 600 nötigen Unterschriften für die Initiative für «Bezahlbares Wohnen in Rapperswil-Jona» übergeben. Die Initianten von SP, Grüne und glp hatten wegen Corona auf eine Verteilaktion in Briefkästen gesetzt. Die gute Rücklaufquote zeigt, dass das Thema der Bevölkerung unter den Nägeln brennt.

Nach dem geglückten Sammelstart Anfang Jahres hat das Coronavirus die Unterschriftensammlung für die lokale Wohnbauinitiative ausgebremst. Ein Sammelstopp wurde verhängt und auch nach den ersten Lockerungen haben Hygieneauflagen das Unterschriftensammeln auf der Strasse erschwert. Das Initiativkomitee aus SP, glp, Grünen und Mieterverband hat deshalb in den Quartieren von Rapperswil-Jona rund 2000 Unterschriftenbögen in die Briefkästen verteilt.

Wie sich zeigte mit Erfolg: Gut 400 weitere Unterschriften fanden so in den letzten Wochen ihren Weg in den Briefkasten von Daniel Kamm, Co-Präsident der SP und Mitglied des Initiativkomitees. Für ihn verdeutlicht der gute Rücklauf die Popularität des Anliegens: „Die angespannte Situation am städtischen Wohnungsmarkt brennt der Bevölkerung unter den Nägeln.“

Tatsächlich wird es in insbesondere für junge Familien immer schwieriger, in der Stadt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Damit Rapperswil-Jona nicht zur Schlafstadt wird, fordert die Initiative einen Fonds von 10 Millionen Franken. Damit sollen gemeinnützige Wohnbauprojekte gefördert werden, die das Prinzip der Kostenmiete anwenden und somit bezahlbaren Wohnraum schaffen. „Mit der Initiative wollen wir auch ein deutliches Signal aus der Bevölkerung an die Politik senden, das Thema endlich ernst zu nehmen“, ergänzt Astrid Marquardt, Co-Präsidenten der Grünen.

Nach der Prüfung der Unterschriften durch die Stadt geht es dem Initiativkomitee darum, weitere Verbündete ins Boot zu holen und den Abstimmungskampf vorzubereiten. Laut Astrid Amiet von der glp ist der Zeitpunkt hierfür ideal. „Der kommende Stadtratswahlkampf bietet den Kandidierenden die Möglichkeit, Farbe zu bekennen und mit klaren Aussagen bei der Bevölkerung zu punkten.“ Schliesslich steht es dem Stadtrat auch offen, in seiner neuen Zusammensetzung die Initiative zu unterstützen oder eigene griffige Lösungen für eine der wichtigsten Herausforderungen der Stadt zu entwickeln.

Medienmitteilung vom 01. Juli 2020

Die Stadt ist in der laufenden Legislatur an so vielen Vorhaben gescheitert wie noch nie zuvor. Für die SP ist klar, die Organisation und die Strukturen passen nicht mehr zur Grösse der Stadt.

Sämtliche Gefässe der Stadt, Verwaltung, interne Kommissionen und im Speziellen die Baukommission, der Stadtrat in globo sowie das Stadtforum haben die Fehler und Risiken nicht entdeckt oder bewusst in Kauf genommen. Und offensichtlich an Gesetz und den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigearbeitet. Jedes Mitglied des Stadtrats und alle leitenden Verwaltungsangestelten müssen sich ihrer Rolle bei jedem einzelnen Fall bewusst sein.

Was im Stadthaus vorgeht, bleibt uns, der Bevölkerung und den politischen Parteien, zum Grossteil verborgen. Für mehr Transparenz und die nötige, breite Kontrolle und Abstützung kann ein passend aufgestelltes Parlament sorgen. Der Dritte Weg, das Stadtforum ohne Rechte und Pflichten, ist aus der
Sicht der SP gescheitert.

Für die SP zählen ab sofort nur noch Taten. Die Zeit der schönen Worte ist vorbei.

Medienmitteilung vom 01. Juli 2020

Die Mitgliederversammlung der SP Rapperswil-Jona hat am 26. Juni 2020 ihre Kandidatin und ihre Kandidaten für die städtischen Wahlen im September einstimmig nominiert.

Luca Eberle, Schulpräsident und Stadtrat seit Herbst 2019, freut sich die gestarteten Projekte weiter zu treiben und insbesondere auch die Herausforderungen im Bereich Alter anzugehen. Robert Hegi, Schulrat, und Thomas Dormann, Geschäftsprüfungskommission, sind auch nach einer, respektive zwei Amtsdauern noch immer mit vollem Engagement dabei und sorgen damit für Kontinuität in den beiden Gremien, in denen viele Mitglieder wechseln.

Barbara Balimann tritt neu an für die Geschäftsprüfungskommission als Nachfolgerin von Ralph Dudler, der nach 16 Jahren zurücktritt auf Ende Amtszeit. Sie möchte ihre breite Erfahrung konstruktiv einsetzen in diesem Gremium und so im Hintergrund zur Entwicklung unserer Stadt beitragen.

Die SP wird anfangs August Bewerberinnen und Bewerber für die Stadtratssitze anhören und danach über ihre Empfehlungen entscheiden.

Medienmitteilung vom 11. April 2020

Das Rekordergebnis von 2019 bestätigt den Entscheid der SP, weiterhin darauf zu bestehen, dass das
Pflegezentrum Schachen mit Mitteln der Stadt finanziert wird.

Die Sozialdemokratische Partei Rapperswil-Jona nimmt das gute Ergebnis der Stadt zur Kenntnis und fordert
den Stadtrat erneut auf, der Bürgerschaft einen Vorschlag zur Selbstfinanzierung des Pflegezentrums
Schachen zu unterbreiten. Mit den finanziellen Ergebnissen der letzten Jahre, getoppt von dem des Jahres
2019, ist die Stadt finanziell hervorragend aufgestellt und kann sich diese Investition in die Zukunft leisten.

Alters- und Pflegebetreuung ist eine Kernaufgabe unserer Stadt. Die SP will verhindern, dass sich ein privater
Investor eine goldene Nase auf Kosten der Bürgerschaft und der älteren Generation verdient. Nur wenn die
Stadt weiterhin alle Pflegezentren selbst finanziert, behält sie die gewünschte Kontrolle und erhält die maximale
Flexibilität über die gesamte Lebensdauer der Einrichtung.