Willkommen bei der SP Rapperswil-Jona
Termine
Terminkalender 2021 der SP Rapperswil-Jona
Klarheit statt Verflechtung beim Porthof
Medienmitteilung des Vorstands der SP Rapperswil-Jona vom 22. Januar 2021
Die SP Rapperswil-Jona hat anlässlich ihrer digitalen Vorstandssitzung vom 20. Januar 2021 den Rückzug der Stiftung RaJoVita vom Betrieb der geplanten Pflegewohnung im Neubau der Stiftung Alterswohnungen im Porthof besprochen. Der Vorstand stellt fest, dass das Dreiecksverhältnis zwischen der Stiftung RaJoVita, der Stiftung Alterswohnungen und der Stadt Rapperswil-Jona problematisch ist und viele offene Fragen hinterlässt. Da weder von den Stiftungen noch von der Stadt konkrete Zahlen zur Neuplanung kommuniziert wurden, ist eine Beurteilung derzeit nicht möglich. Der Eindruck bleibt, dass alle Beteiligten während früherer Phasen im Vorhaben ihre Hausaufgaben nicht vollständig erledigt haben. Anders ist das Ziehen einer Reissleine durch die Stiftung RaJoVita so spät in der Bauphase nicht nachvollziehbar. Der neuste Meinungsumschwung der Stiftung Alterswohnungen, zunächst alternative Anbieter für die Pflegewohnung abzuklären, bevor zweckfremde Lösungen in Betracht gezogen werden, findet beim Vorstand der SP Zustimmung.
Der Fall Porthof lässt aufhorchen, plant der Stadtrat doch für das Zentrum Schachen mit der Stiftung RaJoVita und einem noch unbekannten Investor ebenfalls ein Dreiecksverhältnis. Der Vorstand der SP Rapperswil-Jona lehnt unter anderem auch deshalb die geplante Investorlösung für das Zentrum Schachen ab.
Der Vorstand der SP Rapperswil-Jona begrüsst die Initiative des Stadtrats, das Problem der Corporate-Governance anzugehen. Die Einsitznahme der Stadträte in den Stiftungsräten der Stiftungen RaJoVita und Alterswohnungen haben sich als problematisch herausgestellt.
Auch die Vorgänge um die neue Pflegewohnung im Porthof und die Rolle des Stadtrats zeigen, dass es Zeit für ein Parlament ist. Das Stadtforum kann kein Ersatz dafür sein.
DER VORSTAND DER SP UNTERSTÜTZT DAS REFERENDUM GEGEN DAS NEUE FEUERSCHUTZREGLEMENT
Medienmitteilung vom 16. Januar 2021
Seit dem 1.1.2021 gilt im Kanton St. Gallen ein neues Feuerschutzgesetz. Der Stadtrat hat zeitnah das darauf abgestützte Feuerschutzreglement überarbeitet und verabschiedet. Bis am 12. Februar läuft Referendumsfrist (fakultatives Referendum). Eine Interessensgemeinschaft um ehemalige Feuerwehrangehörige sammelt Unterschriften, um eine Abstimmung zu erzwingen.
Der Vorstand der SP Rapperswil-Jona unterstützt das Referendum aus folgenden inhaltlichen Gründen:
1, Die erfolgte Totalrevision zementiert die bisherige, durchaus umstrittene Führungsstruktur und -kultur der Feuerwehr Rapperswil-Jona. Als Milizfeuerwehr ist diese darauf angewiesen, dass möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner freiwillig in der Feuerwehr dienen. Das Reglement enthält im Ton und in einzelnen Regelungen Aspekte, die der Attraktivität des Feuerwehrdienstes schaden.
2. Die Feuerschutzkommission soll gemäss vorgelegtem Reglement sowohl Aufsichts- als auch Fachkommission sein. Dass Fachkommissionen mit Fachleuten besetzt sind, ist nachvollziehbar. Dass in einer Aufsichtskommission jene Personen sitzen, die beaufsichtig und kontrolliert werden, ist jedoch fragwürdig. Die politische Aufsicht über die Feuerwehr Rapperswil-Jona bleibt damit zahn- und wirkungslos.
Der Vorstand der SP unterstützt das Referendum auch, da die politischen Strukturen der Stadt Rapperswil-Jona nur auf diesem Weg eine inhaltliche Diskussion und einen Einbezug der Stimmbevölkerung ermöglichen. Einmal mehr zeigt sich hier exemplarisch, weshalb für eine Stadt in dieser Grösse ein Stadtparlament unumgänglich ist. In einem Stadtparlament hätten die in diesem Fall dringend nötigen, politischen Auseinandersetzungen zur zukünftigen Ausrichtung der Feuerwehr bereits vor der Verabschiedung des neuen Reglementes stattfinden können.
Interessierte Personen können den Unterschriftenbogen von www.sicherhejt-mit-zukunft.ch herunterladen.
Das Pflegezentrum Schachen gehört nicht in fremde Hände
Medienmitteilung vom 11. April 2020
Das Rekordergebnis von 2019 bestätigt den Entscheid der SP, weiterhin darauf zu bestehen, dass das
Pflegezentrum Schachen mit Mitteln der Stadt finanziert wird.
Die Sozialdemokratische Partei Rapperswil-Jona nimmt das gute Ergebnis der Stadt zur Kenntnis und fordert
den Stadtrat erneut auf, der Bürgerschaft einen Vorschlag zur Selbstfinanzierung des Pflegezentrums
Schachen zu unterbreiten. Mit den finanziellen Ergebnissen der letzten Jahre, getoppt von dem des Jahres
2019, ist die Stadt finanziell hervorragend aufgestellt und kann sich diese Investition in die Zukunft leisten.
Alters- und Pflegebetreuung ist eine Kernaufgabe unserer Stadt. Die SP will verhindern, dass sich ein privater
Investor eine goldene Nase auf Kosten der Bürgerschaft und der älteren Generation verdient. Nur wenn die
Stadt weiterhin alle Pflegezentren selbst finanziert, behält sie die gewünschte Kontrolle und erhält die maximale
Flexibilität über die gesamte Lebensdauer der Einrichtung.
Erfolgreiche Unterschriftensammlung für Wohnbauinitiative
Medienmitteilung des Komitees für Bezahlbares Wohnen in Rapperswli-Jona vom 17. Juli 2020
Das Initiativkomitee hat heute dem Stadtrat 845 von 600 nötigen Unterschriften für die Initiative für «Bezahlbares Wohnen in Rapperswil-Jona» übergeben. Die Initianten von SP, Grüne und glp hatten wegen Corona auf eine Verteilaktion in Briefkästen gesetzt. Die gute Rücklaufquote zeigt, dass das Thema der Bevölkerung unter den Nägeln brennt.
Nach dem geglückten Sammelstart Anfang Jahres hat das Coronavirus die Unterschriftensammlung für die lokale Wohnbauinitiative ausgebremst. Ein Sammelstopp wurde verhängt und auch nach den ersten Lockerungen haben Hygieneauflagen das Unterschriftensammeln auf der Strasse erschwert. Das Initiativkomitee aus SP, glp, Grünen und Mieterverband hat deshalb in den Quartieren von Rapperswil-Jona rund 2000 Unterschriftenbögen in die Briefkästen verteilt.
Wie sich zeigte mit Erfolg: Gut 400 weitere Unterschriften fanden so in den letzten Wochen ihren Weg in den Briefkasten von Daniel Kamm, Co-Präsident der SP und Mitglied des Initiativkomitees. Für ihn verdeutlicht der gute Rücklauf die Popularität des Anliegens: „Die angespannte Situation am städtischen Wohnungsmarkt brennt der Bevölkerung unter den Nägeln.“
Tatsächlich wird es in insbesondere für junge Familien immer schwieriger, in der Stadt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Damit Rapperswil-Jona nicht zur Schlafstadt wird, fordert die Initiative einen Fonds von 10 Millionen Franken. Damit sollen gemeinnützige Wohnbauprojekte gefördert werden, die das Prinzip der Kostenmiete anwenden und somit bezahlbaren Wohnraum schaffen. „Mit der Initiative wollen wir auch ein deutliches Signal aus der Bevölkerung an die Politik senden, das Thema endlich ernst zu nehmen“, ergänzt Astrid Marquardt, Co-Präsidenten der Grünen.
Nach der Prüfung der Unterschriften durch die Stadt geht es dem Initiativkomitee darum, weitere Verbündete ins Boot zu holen und den Abstimmungskampf vorzubereiten. Laut Astrid Amiet von der glp ist der Zeitpunkt hierfür ideal. „Der kommende Stadtratswahlkampf bietet den Kandidierenden die Möglichkeit, Farbe zu bekennen und mit klaren Aussagen bei der Bevölkerung zu punkten.“ Schliesslich steht es dem Stadtrat auch offen, in seiner neuen Zusammensetzung die Initiative zu unterstützen oder eigene griffige Lösungen für eine der wichtigsten Herausforderungen der Stadt zu entwickeln.